München – In die Debatte um den Abbau des Solidaritätszuschlags kommt Bewegung. In diesem Jahr noch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung vorlegen. „Ab 1. Januar 2021 werden dann 90 Prozent derer, die den Soli heute zahlen, ihn nicht mehr entrichten müssen. Es werden sogar noch mehr Steuerzahler entlastet, weil ich eine Gleitzone vorschlagen werde“, sagte Scholz.
Forderungen der Union nach einem vollständigen Streichung des Soli für alle Steuerzahler wies der SPD-Politiker in der „Rheinischen Post“ erneut zurück. Dies würde pro Jahr nochmals zehn Milliarden Euro kosten. Da gehe es auch „um eine Frage der Gerechtigkeit“. Zunächst hatte die SPD den Soli total abbauen, aber den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben wollen.
Die Union reagierte verärgert auf Scholz’ Pläne. „Ich finde das nicht in Ordnung“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unserer Zeitung. „Die Leistungsträger in unserem Land, die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sind eben auch die anderen zehn Prozent. Da geht’s bereits um den Tischler mit ein paar Angestellten.“ Er warf der Koalition vor, sie gebe „das Geld mit großer Begeisterung für neue Leistungsgesetze und vermeintliche Wohltaten aus“. Kretschmer verlangte: „Man muss dieser Koalition Einhalt gebieten.“ Das Verhältnis des Vernünftigen sei überschritten.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte einen vollständigen Soli-Abbau. Er sagte unserer Zeitung: „Je rascher der Soli abgebaut wird, desto besser. Und er muss komplett abgebaut werden.“ Der neue CSU-Vorsitzende erklärte, dies sei „eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir haben kein Zwei-Klassen-Steuersystem“. cd