Berlin – Die von der Bundesregierung verschärften Regelungen zur Zurückweisung abgeschobener Flüchtlinge, die trotz Einreisesperre wieder nach Deutschland kommen, zeigen bislang keine Wirkung. Im vergangenen Jahr habe die Polizei im Monat durchschnittlich 100 Personen registriert, die mit einem Einreiseverbot belegt gewesen seien, schreibt die „Welt“ unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Die Polizei dürfe solche Flüchtlinge seit Juni vergangenen Jahres wieder zurückweisen, auch wenn sie angeben, Schutz zu suchen. Die Zahl der Aufgegriffenen habe sich aber seitdem nicht verändert. Rund 43 Prozent von ihnen seien bei Grenzkontrollen festgestellt worden, also an der Grenze zu Österreich sowie an Flug- und Seehäfen, etwa 57 Prozent im Inland.
Unterdessen haben deutsche Behörden im vergangenen Jahr 437 Flüchtlinge finanziell bei der Rückkehr nach Syrien unterstützt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion hervor. Die Regierung betont, gemäß dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 30. November 2018 werde weiterhin niemand gegen seinen Willen nach Syrien geschickt.