London – Punktsieg für die EU-Anhänger: Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament über eine Brexit-Verschiebung abstimmen lassen. „Mit einer Verlängerung ist der No Deal aber nicht vom Tisch“, sagte May gestern im Unterhaus in London. Zuvor hatte sie im Streit um den EU-Austritt immer strikt am Austrittsdatum 29. März festgehalten.
Sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Brexit-Abkommen wieder scheitern, will May die Abgeordneten vor die Wahl zwischen einem Ausscheiden ohne Abkommen oder einer „kurzen Verlängerung“ stellen.
Oppositionschef Jeremy Corbyn warf May vor, nur Zeit schinden zu wollen. Ihr Verhalten sei „auf groteske Weise rücksichtslos“. Er hatte am Vorabend überraschend angekündigt, seine Partei stelle sich hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum, sollte die Regierung nicht auf die Labour-Linie einer engen Bindung an die EU umschwenken.
Mit dem Vorstoß will May eine Rebellion in ihrer Fraktion abwenden. Die Regierungschefin muss bei einer Abstimmung heute damit rechnen, die Kontrolle über das Verfahren zu verlieren. Mehrere Regierungsmitglieder drohten damit, für einen Antrag zu stimmen, der May zum Verschieben des Austritts zwingen könnte.
Die Regierungschefin betonte, dass eine Verschiebung des Brexits über Ende Juni hinaus nicht möglich sei. Andernfalls müsse Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das sei aber im Lichte des Brexit-Votums der Bevölkerung nicht vermittelbar. Eine zweite Verschiebung sei dann so gut wie ausgeschlossen. Die Abstimmungen über einen No-Deal-Brexit und eine Verschiebung des EU-Austritts sollen spätestens am 13. und 14. März stattfinden.