Berlin – Im Streit um die Einführung einer Grundrente hat die SPD einen Kompromissvorschlag aus der Union zurückgewiesen. Das Konzept hatte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, präsentiert. Wie seine Partei bereits bisher, beharrt auch der CDU-Sozialpolitiker dabei auf der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung. Diese soll aber weniger umfangreich sein als ursprünglich geplant. Geprüft werden solle lediglich das laufende Einkommen eines Haushalts, nicht aber das Vermögen oder die Größe der Wohnung, sagte CDA-Chef Laumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die SPD reagierte ablehnend. „Sein Vorschlag überzeugt nicht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die SPD werde stattdessen einen Gesetzentwurf für die Grundrente vorlegen, „der die Lebensleistung von Millionen Deutschen anerkennt“. „Es kann hier aber nicht um Almosen gehen, wie die Union sich das offenbar vorstellt.“ SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte am Sonntagabend, der Entwurf werde im Mai vorgelegt.
Die SPD lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung grundsätzlich ab. Für die Union ist sie Bedingung. „Man fragt sich, was die SPD eigentlich umtreibt, wenn sie die Einkommenssituation nicht prüfen will, bevor sie zusätzliche Leistungen verteilt“, sagte gestern CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. Auch die CSU wolle, dass die Grundrente kommt. Laumanns Kompromissvorschlag, selbstgenutztes Wohneigentum nicht in eine Bedürftigkeitsprüfung einzubeziehen, sei deshalb richtig. Dass die Sozialdemokraten selbst das ablehnten und „im krassen Widerspruch zum Koalitionsvertrag“ stattdessen „Rentenpolitik mit der Gießkanne“ wollten, zeige, „dass die SPD an keiner Problemlösung, sondern an einem Rentenstreit interessiert ist“. hor/mik/dpa