Berlin – Die Bundesregierung hat Drohungen Ankaras gegenüber deutschen Türkei-Reisenden zurückgewiesen. Die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu seien „nicht hilfreich in der aktuellen Situation“, sagte die Außenamtssprecherin Maria Adebahr, ohne ihn namentlich zu nennen. Ankara warf deutschen Medien hingegen vor, Soylus Äußerungen bewusst verzerrt zu haben, und versicherte zugleich, deutsche Urlauber seien in der Türkei weiterhin willkommen.
Soylu hatte laut türkischen Medienberichten bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag gesagt, wer in Deutschland oder anderen europäischen Ländern an Kundgebungen von „Terrororganisationen“ teilnehme und danach in die Türkei zum Urlaub komme, werde bei der Einreise festgenommen. Er bezog sich dabei speziell auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei wie in Deutschland als Terrororganisation verboten ist. Allerdings gelten in der Türkei auch die islamische Gülen-Bewegung und diverse weitere in Deutschland legale Oppositionsgruppen als Terrororganisation. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Deutsche oder Deutsch-Türken bei Reisen in die Türkei unter dem Vorwurf der Propaganda oder der Unterstützung einer solchen Organisation festgenommen.
„Äußerungen, die in Deutschland durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu strafrechtlicher Verfolgung führen“, warnte Adebahr. Sie empfehle Urlaubern, sich die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei genau anzuschauen. Diese wiesen „deutlich auf ein Festnahmerisiko hin“, besonders wenn „nach türkischer Lesart Verbindungen zu einer Terrororganisation“ bestünden.