Berlin – Die Freien Wähler haben massiv Ärger mit falschen Rechenschaftsberichten. Der Bundestag hält die Geschäfte der Partei mit dem schnellen An- und Verkauf von Staatsanleihen inzwischen für doch nicht korrekt und senkt die Staatszuschüsse um knapp zwei Millionen Euro. Etwa 700 000 Euro müssen die Freien Wähler zurückzahlen, um gut 1,1 Millionen Euro sinken die Zuschüsse dieses Jahr.
Die Sache sei „unschön“, sagte ein Parteisprecher. Hintergrund sind Details der Parteienfinanzierung. Je höher die eigenen Einnahmen einer Partei sind, desto mehr Zuschüsse des Staates stehen ihr zu. Die Freien Wähler hatten deshalb die eigenen Erlöse offenbar mehrere Jahre lang durch den schnellen An- und Verkauf der Staatsanleihen künstlich in die Höhe getrieben. Parteichef Hubert Aiwanger hatte diese Praxis noch im Januar gegen Vorwürfe verteidigt.
Laut „Spiegel“ hat die Partei nun ihren Rechenschaftsbericht fürs Geschäftsjahr 2017 durch eine geänderte Version ersetzt. Ein Sprecher sagte auf Nachfrage, die Finanzierung der kommenden Wahlkämpfe sei dennoch gesichert, man habe Rücklagen aufgebaut. Das Budget für die Europawahl im Mai wird allerdings gekürzt. cd