Straßburg/Brüssel – In Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der europäischen Interessen vorgelegt. Die Brüsseler Behörde schlägt zum Beispiel vor, die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an Arbeits- und Umweltstandards zu knüpfen. Zudem sollen die EU-Regeln gegen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ausländischer staatlicher Beteiligungen und Finanzierungen noch einmal verschärft und Risiken intensiver analysiert werden.
Um die Sicherheit beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes zu gewähren, will die Kommission so in Kürze einen gemeinsamen EU-Ansatz vorschlagen. Dabei dürfte es vor allem um den Umgang mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei gehen. Diesem wird von den USA unterstellt, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen aber bislang nicht vor.
„Unsere Wirtschaftsbeziehungen können für beide Seiten von großem Nutzen sein, wenn der Wettbewerb fair ist und die Handels- und Investitionsbeziehungen auf Gegenseitigkeit beruhen“, sagte Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen. Mit den Vorschlägen könne die EU ihre Marktwirtschaft vor möglichen Verzerrungen schützen.