Berlin – Die Bundesregierung weist Einmischungen der USA in der Digitalpolitik klar zurück. Sicherheit im digitalen Bereich sei „ein sehr hohes Gut“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.“ Sie reagiert damit auf eine Drohung der USA mit Konsequenzen bei einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am 5G-Ausbau.
Die US-Regierung hatte der Bundesregierung mit Einschränkungen in der Geheimdienst-Zusammenarbeit gedroht. Sollte Berlin auf „unzuverlässige“ Partner setzen, könne dies „in Zukunft die reibungslose Zusammenarbeit und den Austausch einiger Informationen gefährden“, hieß es aus der US-Botschaft in Berlin. Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. In Deutschland soll der chinesische Netzausrüster allerdings nicht von vornherein ausgeschlossen werden. „Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU). mm