Budapest/Brüssel – Erstmals ist der Ausschluss von Viktor Orbáns rechtsnationaler Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) eine realistische Option. Gestern ruderte Ungarns Ministerpräsident dann leicht zurück. In einem Schreiben an Mitglieder des Parteienverbunds, zu dem auch CDU und CSU gehören, bittet er um Entschuldigung dafür, dass er sie als „nützliche Idioten“ bezeichnet hatte. „Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten“, heißt es. Zugleich macht Orbán klar, an seiner Politik nichts zu ändern.
Manfred Weber (CSU), EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, bezeichnete Orbáns Entschuldigung als „erstes Signal“, forderte aber weitere Schritte. CSU-Chef Markus Söder äußerte sich ähnlich.
Orbán hatte mit einer Anti-Brüssel-Kampagne für Unmut gesorgt. Gut ein Dutzend EVP-Parteien forderten daraufhin, den rechtsnationalen Fidesz auszuschließen oder zumindest zeitweise zu suspendieren. Am kommenden Mittwoch soll der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der Fidesz-Partei entscheiden.