Berlin – In der Debatte um die Einführung einer Grundrente schlägt CSU-Chef Markus Söder einen „Rentenschutzschirm für das Alter“ vor. „Wir wollen eine zielgenaue und bürokratiearme Lösung aus einer Hand“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgesehene Aufwertung aller kleinen Renten ab einer bestimmten Schwelle und nach mindestens 35 Beitragsjahren lehnte Söder ab. „Die SPD bricht den Koalitionsvertrag, wir verbessern ihn.“ Heil will auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung verzichten, ob jemand die Grundrente überhaupt braucht. Söder setzt auf eine baldige Einigung bis zur Sommerpause.
Im Kern sieht das Rentenpapier der CSU vor, dass Bezieher von Grundsicherung im Alter maximal 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Heute gilt das nur, wenn man selbst vorgesorgt hat – nämlich für Riester- oder Betriebsrenten. Die neuen Freibeträge sollen gelten, wenn man mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt hat. Die CSU rechnet mit Kosten von rund 445 Millionen Euro im Jahr. Rund 175 000 Menschen würden demnach davon profitieren.
Mit einem zusätzlichen Freibetrag in Höhe der Mütterrente sollen all jene belohnt werden, die Kinder großgezogen haben. Denn heute wird die Mütterrente bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Hierfür rechnet die CSU mit Kosten von 50 bis 60 Millionen Euro und 40 000 bis 60 000 Anspruchsberechtigten. Zudem will die CSU das Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter weit großzügiger bemessen und bei Rücklagen auf 15 000 Euro verdreifachen.
Heil kritisierte den Vorstoß der CSU. Das helfe „nur einem Bruchteil“ der von Altersarmut Betroffenen. mm/dpa