Brüssel – Der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orbán droht die Aussetzung der Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei. Zusätzlich könnten der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Bedingungen gestellt werden, um wieder aktives EVP-Mitglied zu werden, hieß es aus Kreisen der Parteienfamilie. Die Suspendierung würde demnach deutlich über die Europawahl Ende Mai hinausgehen, wäre aber kein Rauswurf.
Der EVP-Vorstand entscheidet am Nachmittag darüber. Zeichen für einen Kompromiss mehren sich. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte eine gewisse Zeit der Fidesz-Beobachtung ins Spiel, in der man bewerten könne, wie die Partei mögliche Zusagen einhalte. Vor einem Ausschluss warnte er.
Orbán ging zudem nach Angaben der Staatsregierung „dankbar“ auf ein Angebot aus Bayern ein, Lehrstühle für die von ihm bekämpfte CEU-Universität in Budapest zu finanzieren. Die Universität könne in Budapest bleiben und lehren, statt nach Wien auszuweichen, schrieb er demnach am Dienstag an die Staatsregierung. Dies sei „ein Schritt, der das Vertrauen stärkt“. dpa/cd