Berlin/München – Der Streit in der Großen Koalition über die künftige Abschiebepraxis in Deutschland bremst das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus. Denn CDU und CSU haben eine Einigung über die geplanten Abschiebe-Reformen zur Voraussetzung für eine erleichterte Zuwanderung von Fachkräften erklärt. „Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erst dann im Parlament beraten, wenn wir auch beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz einen Kabinettsbeschluss haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU).
Gleichzeitig wil die SPD den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ so nicht akzeptieren. Seehofer plant die Einführung einer Art „Duldung light“ für Ausreisepflichtige, die ihre Abschiebung hintertreiben – etwa indem sie sich weigern, an der Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken. Wer das tut, soll nach den Vorstellungen von Seehofer künftig verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Außerdem sollen diese Ausreisepflichtigen weniger von staatlichen Leistungen profitieren als andere Geduldete. Die SPD stört sich zudem an Seehofers Vorschlag, vorübergehend Abschiebehaft-Plätze in normalen Haftanstalten zu schaffen.
Bertram Brossardt, Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, mahnt eine zügige Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes an: „Die geplanten Neuregelungen sind angesichts des Fachkräftemangels dringend erforderlich“, sagte er unserer Zeitung. In den nächsten sechs Jahren würden rund 2,9 Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen, davon 350 000 in Bayern. Fachkräftesicherung sei die zentrale Zukunftsaufgabe. dpa/hor