Berlin – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, in der Rüstungspolitik parteipolitische Interessen über die europäische Zusammenarbeit zu stellen. Sie kritisierte die SPD-Forderung nach einer halbjährigen Verlängerung des Verbots von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien als eine „sehr einseitige und vorzeitige Festlegung“. Sie halte es „im europäischen Geist für fatal“, wenn man die eigenen parteipolitischen Maßstäbe so weit nach vorne stelle.
Die Koalition will bis Sonntag entscheiden, ob sie den im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängten Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert. In Frankreich und Großbritannien gibt es massive Kritik an dem deutschen Vorgehen, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst werden.
Saudi-Arabien führt eine Militärkoalition an, die im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Konflikt als derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. Danach sind zehn Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles begründet damit ihre Forderung, es dürfe keine weiteren deutschen Waffenlieferungen geben. dpa/mm