Berlin – Die Polizei greift verstärkt gegen Autofahrer durch, die keine Rettungsgasse bilden. Erstmals liegen jetzt Zahlen vor, wie viele Verkehrsteilnehmer 2018 bestraft wurden: insgesamt über 2400. Die Statistik für 2018 geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Seit Ende 2017 gelten deutlich härtere Strafen für Autofahrer, wenn sie bei einem Stau keine Rettungsgasse herstellen. Auslöser war ein Reisebus-Unfall mit 18 Toten auf der A9 in Nordbayern. Damals erschwerten es rücksichtlose Autofahrer den Rettern, zur Unglücksstelle zu kommen. Auch Gaffer behinderten die Einsatzkräfte. Seither wird die Zahl der Delikte beim Kraftfahrtbundesamt erfasst. Von den rund 2400 bestraften Autofahrern behinderten oder gefährdeten gut 700 direkt Rettungskräfte, die mit Blaulicht und Einsatzhorn auf dem Weg zur Unfallstelle waren. Die Angaben seien jedoch „vorläufig“, so das Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD). Das heißt, nach Auswertung aller Daten dürfte die Zahl deutlich höher ausfallen.
Der Regelsatz wurde von 20 Euro auf 200 Euro Bußgeld erhöht plus zwei Punkte in Flensburg, wenn man bei stockendem Verkehr keine Rettungsgasse bildet. Kommt eine Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung hinzu, steigt die Geldstrafe noch einmal an und es wird ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.
Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung fordert, Rettungswagen und Feuerwehren mit Videotechnik auszurüsten, damit Ermittlungsbeamte auf das Material zurückgreifen könnten.