München – Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) ist dafür, Jugendliche ab 16 Jahren zu Kommunalwahlen zuzulassen. So solle ein Zeichen gesetzt werden, um Jugendliche besser einzubinden, sagte er. Eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Kommunalwahl 2020 sei unrealistisch, bis zur übernächsten Wahl 2026 sei das aber machbar. Mit dem Koalitionspartner CSU ist der Vorstoß nicht abgesprochen, er sei seine „persönliche Meinung“ und die seiner Fraktion. Diese hatte sich früher noch dagegen positioniert und mit der CSU Vorstöße von SPD und Grünen abgewehrt. Er gehe davon aus, dass das Thema im Koalitionsausschuss angesprochen werde, sagte Piazolo. Da es nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei, werde die Umsetzung aber sicher schwierig.
Der Vorschlag Piazolos stieß größtenteils auf ein positives Echo. „Ich hätte damit kein Problem“, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU). Wenn so die Jugend stärker an die Politik gebunden werden könne, sei viel gewonnen. Unterstützung signalisieren auch Grüne, FDP und Linke, die alle seit Jahren für die Absenkung des Wahlalters sind.
Gegner gibt es aber in der CSU-Landtagsfraktion, die sich schon öfters dagegen ausgesprochen hat. Der jugendpolitische CSU-Sprecher Matthias Enghuber äußerte sich auch jetzt scharf ablehnend. Der CSU-Schulpolitiker Gerhard Waschler sagte, er bevorzuge „eine klare einheitliche Linie“. Es bestehe „kein Änderungsbedarf“. Der CSU-Abgeordnete Otto Lederer sagte, Volljährigkeit und Wahlalter gehörten zusammen. Für eine Diskussion sei er aber offen. dw