München – Der Chef der AfD-Abgeordneten im Landtag, Markus Plenk, tritt aus Fraktion und Partei aus. „Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“, sagte Plenk. Er kündigte an, eine neue Heimat bei der CSU zu sondieren und einen Mitgliedsantrag zu stellen.
Er habe das Gefühl, „sich mitschuldig zu machen“ an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft und der „Zersetzung der Demokratie“, sagte Plenk dem „Spiegel“. Der Biobauer (49) aus Traunstein war als Repräsentant des kleineren, gemäßigt-konservativen Teils an die Spitze der Fraktion gewählt worden. Sein Verhältnis zu Co-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gilt als extrem belastet. Sie bleibt im Amt, Neuwahlen stehen in der Fraktion erst im Herbst an.
Zuvor hatte bereits der fränkische Abgeordnete Raimund Swoboda der AfD den Rücken gekehrt und kritisiert, einzelne Abgeordnete träten „mit steter Provokation als rechtsradikale Gesinnungshasardeure“ auf.
In der CSU wird nun intern diskutiert, ob es vertretbar wäre, AfD-Abtrünnige in der Fraktion aufzunehmen. Im Fall Swoboda ist das nach Informationen unserer Zeitung ausgeschlossen, bei Plenk nicht. Ein nahtloser Übergang sei aber keinesfalls denkbar. Plenk solle einige Monate fraktionslos bleiben; vom „Abklingbecken“ spricht ein hoher CSU-Mann. Die Parteispitze vereinbarte, sich erst mal nicht öffentlich zu äußern. Auch die Freien Wähler reagieren zurückhaltend.
Die Steuerzuschüsse an die AfD-Fraktion werden nun fortan gekürzt, die Redezeiten im Landtag bleiben unverändert. Eine eigene Fraktion dürfen Abweichler nicht gründen. Zu einer Rückgabe des Mandats, wie die AfD es fordert, kann sie aber niemand zwingen. cd