Berlin/München – Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kann sich notfalls Enteignungen großer Wohnungskonzerne vorstellen. Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, „muss notfalls die Enteignung folgen“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“. Aus der CSU kam lauter Protest.
Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl grundsätzlich vor, sagte Habeck. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“. Zunächst einmal solle Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber die Bundesimmobiliengesellschaft anweisen, Grundstücke günstiger an Kommunen abzugeben.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder kritisierte Habecks Gedankenspiele scharf. „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun“, sagte er unserer Zeitung. „Wer das Eigentum nicht mehr respektiert, ändert unsere Gesellschaft von Grund auf.“ Habecks Vorstoß sei „der Beweis: Die Grünen sind im Kern doch eine linke Partei.“ Söder wirft den Grünen vor, gerade während ihrer Regierungsbeteiligung in der Stadt München „den Wohnungsbau komplett verschlafen“ zu haben. „Jetzt enteignen zu wollen, ist mit der Verfassung kaum vereinbar.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte: „Mit Enteignungen wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen.“ Es würden nur private Investoren verschreckt.
Am Samstag demonstrierten tausende Menschen deutschlandweit für bezahlbaren Wohnraum. Beobachter schätzen die Zahl auf 20 000. In München zählte die Polizei am Samstag 300 Teilnehmer, in Fürth 40. dpa/geo