München – Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich deutlich gegen Enteignungen großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. „Enteignungen kommen für mich nicht infrage“, sagte der Rathauschef am Montag unserer Zeitung. Wie berichtet, hatte der Co-Vorsitzende der Bundes-Grünen, Robert Habeck, das Thema aufgeworfen. Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, „muss notfalls die Enteignung folgen“, sagte Habeck am Wochenende. Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl grundsätzlich vor. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen.“
Reiter sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht. Sie müsse „endlich bereit sein, den Mieterschutz ernsthaft zu stärken“. Der Bund dürfe keine einzige Genossenschaftswohnung, kein einziges Grundstück mehr verkaufen. „Es kann nicht sein, dass Mieter der Genossenschaften um ihre Wohnungen zittern müssen. Da ist der Bund gefordert! Wohnungen müssen in öffentlicher Hand bleiben, das garantiert auch langfristig bezahlbare Mieten. “
Um auch in der Stadt weiter auf das Wachstum reagieren zu können, kann sich Münchens OB vorstellen, die 100-Meter-Marke zu reißen. „Ich habe das Planungsreferat beauftragt, eine Hochhausstudie zu erarbeiten, diese wird im Sommer dem Stadtrat vorgestellt und diskutiert. Danach werden wir sehen, welche Baumaßnahmen, welche Einzelprojekte letztlich beschlossen werden.“ ska/kv