München – Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat sich mit einem überraschenden Vorstoß in die Debatte um die zunehmende Wohnungsnot eingeschaltet. Der Oberbürgermeister von Tübingen weist in einem Brief an Grundstücksbesitzer in seiner Stadt, den er in Kürze verschicken will, auf das Baugesetzbuch hin. Demnach könne eine Gemeinde den Grundstückseigentümer verpflichten, innerhalb einer angemessenen Frist zu bauen.
Medienberichten zufolge will Palmer die Vorschrift nutzen, um Baulücken zu schließen. Sollten Grundbesitzer nicht innerhalb von vier Jahren einen Bau anstreben, biete die Stadt an, das Areal zum Verkehrswert zu kaufen. Andernfalls könne sie ein Baugebot aussprechen. Der Vorstoß erfolgt nur wenige Tage, nachdem Palmers Parteifreund, der Bundesvorsitzende Robert Habeck, erklärt hatte, er halte Enteignungen von Immobilienunternehmen für denkbar.
Bereits vor zehn Jahren hatte der OB sich erstmals an die Bürger gewandt mit der Absicht, Wohnraum zu schaffen. Nun will er den Druck erhöhen. Ausdrücklich schreibt er: „Keine Rückantwort gilt als Ablehnung.“