Berlin/München – Kanzlerin Angela Merkel hat sich entschieden gegen Enteignungen von großen Wohnungsgesellschaften ausgesprochen, um gegen überhöhte Mieten und Wohnungsnot vorzugehen. Dies sei der „glatt falsche Weg“, sagte Merkel im Bundestag. Es müssten jetzt aber weitere konkrete Maßnahmen im Wohnungsbau ergriffen werden.
Merkel verlangte, es müsse unter anderem darüber nachgedacht werden, wie man mit nicht genutztem Bauland oder Mietwucher umgehe. Zugleich zeigte sich die Bundeskanzlerin zufrieden, dass sich auch der Koalitionspartner SPD gegen Enteignungen gewandt habe.
Die Enteignungs-Gedanken hatte Grünen-Chef Robert Habeck in die Debatte eingeführt. Er wird dafür seit Tagen scharf kritisiert. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Habeck nutze eine „brandgefährliche Klassenkampf-Rhetorik, mit der man den Rechtsstaat beschädigt“. Eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen sei so nicht denkbar.
Aus der CSU kommt unterdessen ein Vorstoß, die Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen zu verringern. Wird derzeit eine Wohnung vom Arbeitgeber unterhalb des Mietspiegels angeboten, muss der Angestellte für die Differenz Lohnsteuer und Sozialversicherung abführen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kündigte eine Bundesratsinitiative dazu an.
Füracker will zudem durchsetzen, dass Vermieter nicht bestraft werden, die freiwillig weniger Miete verlangen. Bisher liegt die Grenze bei 66 Prozent der ortsüblichen Miete. Bayern will diese Grenze auf 50 Prozent senken. Das helfe privaten Kleinvermietern, sagte Füracker. dpa/afp/cd