Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will verschärfte Abschiebe-Regelungen durchsetzen. Ländern und Verbänden ging gestern ein Entwurf des entsprechenden „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ zu – sie sollen nun Stellung nehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, hadern die SPD-geführten Ressorts aber mit Teilen des Gesetz-Entwurfs.
Umstritten ist demnach die Verlängerung des Aufenthalts von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen. Seehofer hatte vorgeschlagen, dass sie künftig dort bleiben sollen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist, Menschen aus sicheren Herkunftsländern sogar bis zu ihrer Ausreise. Derzeit gilt eine maximale Aufenthaltsdauer von sechs Monaten. Außerdem will Seehofer eine eigene Kategorie für Migranten schaffen, die sich nicht genug bei der Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Die „Duldung mit ungeklärter Identität“ würde Betroffene schlechterstellen als regulär Geduldete. Außerdem soll ihnen ein Bußgeld drohen.
Nächste Woche will das Kabinett über Seehofers Entwurf sowie über die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes beraten.