Tauziehen um Seehofer-Gesetz

Entwurf soll Abschiebungen beschleunigen: NRW protestiert

Berlin – Der Kleinkrieg um die Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht in die nächste Runde. Nun melden offenbar CDU-Innenminister aus den Ländern schwere Bedenken an. Nach Informationen des ZDF bringt Nordrhein-Westfalens Ressortchef Peter Biesenbach „erhebliche rechtliche

Dienstag, 12. Mai 2026

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