Berlin – Der Kleinkrieg um die Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht in die nächste Runde. Nun melden offenbar CDU-Innenminister aus den Ländern schwere Bedenken an. Nach Informationen des ZDF bringt Nordrhein-Westfalens Ressortchef Peter Biesenbach „erhebliche rechtliche und tatsächliche Bedenken“ vor. Es drohten „massive Sicherheitsprobleme“, sollte man tatsächlich Abschiebehäftlinge in normalen Haftanstalten unterbringen. Auch Politiker von SPD und Grünen begehren gegen Seehofers Asyl-Plan auf.
Nach Aussage des Bundesinnenministeriums könnte das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ heute dem Kabinett vorgelegt und beschlossen werden. „Davon gehen wir weiterhin aus“, erklärte eine Sprecherin.
Konkret soll das Gesetz den Behörden deutlich erleichtern, Ausländer und vor allem ausländische Straftäter auszuweisen und diese Ausweisung auch durchzusetzen. So erlauben die neuen Regeln, Ausreisehindernisse aus dem Weg zu räumen, die Sozialleistungen zu kürzen, ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam oder gar in Abschiebehaft zu nehmen. mm