Pflegebegehren geht vor Gericht

Ministerium: Kollision mit Bundesrecht – Initiatoren zuversichtlich

München – Nachdem es vom Innenministerium abgelehnt wurde, muss nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof über das Volksbegehren Pflegenotstand entscheiden. Das Gericht kann das Begehren noch zulassen. Die Organisatoren zeigten sich zuversichtlich, dass sie Erfolg haben werden.

Das bayerische Minis

Dienstag, 16. September 2025

30 Tage einmalig 0,99€

  • Testen Sie unser
  • ePaper einen Monat lang.
  • Jederzeit kündbar.
Jetzt testen

Sie interessieren sich für die gedruckte Zeitung?

Passende Angebote dazu finden Sie hier.

Abonnenten-Login Anmeldung für Abonnenten

ePaper-Zugang freischalten
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie das OVB ePaper in Top-Qualität und testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos und unverbindlich.