Pflegebegehren geht vor Gericht
Ministerium: Kollision mit Bundesrecht – Initiatoren zuversichtlich
München – Nachdem es vom Innenministerium abgelehnt wurde, muss nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof über das Volksbegehren Pflegenotstand entscheiden. Das Gericht kann das Begehren noch zulassen. Die Organisatoren zeigten sich zuversichtlich, dass sie Erfolg haben werden.
Das bayerische Minis