Demokratie-Gesetz

von Redaktion

Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert ein Demokratiefördergesetz. „Die konstant hohe Zustimmung zu menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen ist beunruhigend“, erklärte sie. Die Ministerin reagierte damit auf eine Studie, wonach sich rechtspopulistische Einstellungen verfestigt hätten.

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