München – Auf die Staatsregierung rollt ein neues heikles Volksbegehren zu. Der Mieterverein München plant das Volksbegehren „Uns glangt’s! Mieten-Stopp in Bayern“, um Mieterhöhungen drastisch einzuschränken. Die CSU reagiert skeptisch.
„Es muss endlich was in Bayern passieren, damit der außer Kontrolle geratene Mietmarkt wieder in geregelte Bahnen gelenkt wird“, sagte die Vorsitzende des Mietervereins, Beatrix Zurek, in München. Die Organisatoren fordern, dass bestehende Mieten für einen befristeten Zeitraum – etwa fünf Jahre lang – nicht mehr erhöht werden dürfen. Weiterhin sollen Mieten bei Wiedervermietungen nicht höher als der Mietspiegel liegen dürfen. Bei Neubauten soll der „Mietdeckel“ den Organisatoren zufolge nicht gelten – aus Sorge, dass Investoren abgeschreckt werden könnten, neuen Wohnraum zu schaffen.
Den Gesetzentwurf für das Volksbegehren sollen die Rechtsprofessoren Franz Mayer und Markus Artz von der Uni Bielefeld ausarbeiten. Nach dem Oktoberfest soll die Unterschriftensammlung starten. Zunächst sind 25 000 Unterschriften nötig. Ob ein solches Volksbegehren rechtlich zulässig wäre, ist noch offen.
Die SPD stellt sich hinter die Pläne. Münchens OB Dieter Reiter: „Handlungsdruck sieht die Staatsregierung regelmäßig erst, wenn dieser laut aus der Gesellschaft heraus durch ein Volksbegehren zum Ausdruck gebracht wird.“ Das gelte für Artenschutz und wohl auch für den Mieterschutz. Die FDP lehnt den Vorstoß ab. Auch Wohnbauminister Hans Reichhart (CSU) warnt, ein Mieten-Stopp schaffe keinen zusätzlichen Wohnraum. „Nur mehr Wohnungen können den Markt entlasten“, sagte er unserer Zeitung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Mai einen Wohnbau-Gipfel mit Stadt und Umland versprochen. Ziel: mehr Bauland, schlankeres Baurecht. cd/kv