Berlin/München – Die Große Koalition erarbeitet Pläne für eine CO2-Steuer. Man gehe davon aus, „dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen“ wird, zitiert die „Frankfurter Allgemeine“ das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführte Bundeswirtschaftsministerium. Auch Finanzminister Olaf Scholz gebe seinen Widerstand auf.
Im Gespräch sind höhere Steuern oder Abgaben auf CO2-Ausstoß beim Autofahren, Heizen oder in der Landwirtschaft. In der Koalition heißt es, das eingenommene Geld werde den Bürgern auf anderem Weg zurückgegeben. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann warb für eine niedrigere Stromsteuer. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck schlug ein „Energiegeld“ vor, das an alle Bürger in gleicher Höhe ausgeschüttet werden soll.
Die CSU lehnt die Pläne in dieser Form ab. „Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. „Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führt zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen.“ Der Staat sei durch Mineralöl, Ökosteuer und Mehrwertsteuer „heute bereits einer der großen Preistreiber an der Zapfsäule“.
Dobrindt fordert schnellere „positive Anreize zum wirkungsvollen Klimaschutz“. Er wirbt für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Fernverkehrstickets. Außerdem fordert die CSU, die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern. cd