München/Wien – Die CSU will eine CO2-Steuer verhindern und statt dessen ein Anreizsystem für klimafreundliches Bauen durchsetzen. Am Rande seiner Europareise kündigte Parteichef Markus Söder am Freitag in Wien ein komplett neues Steuerreformkonzept an.
„Eine höhere Steuer auf Benzin oder Diesel würde zu einer Gelbwesten-Bewegung führen und wäre neuer Schub für die AfD“, warnte Söder im Gespräch mit Journalisten. Der ländliche Raum würde benachteiligt. Ein Kern des CSU-Konzepts wird sein, die Erbschaftsteuer auf Immobilien ganz oder in Teilen zu erlassen, wenn der Erbe binnen zehn Jahren eine energetische Sanierung vornimmt. Söder sieht darin einen riesigen Hebel für Klimaschutz und Mittelstands-Impulse. „In den nächsten Jahren wird ein großer Teil des Altbaubestands vererbt“, sagte er.
Söder verlangt den vollständigen Soli-Abbau, hält gestaffelte Lösungen wie im Koalitionsvertrag vereinbart für verfassungswidrig. Die Unternehmensteuern sollen um fünf Punkte runter, auch um Investitionen in Deutschland zu sichern; die Stromsteuer soll für Bürger und Betriebe sinken.
Die CSU will ihr Konzept (Volumen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich) nach der Europawahl vorlegen. Das ist Teil mehrerer inhaltlicher Aufschläge, mit denen Söder die Bundesregierung antreiben will. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz will er überarbeiten sowie ein Konzept zur Grundrente vorlegen. Man habe nun wöchentlich „abstruse SPD-Vorschläge negiert“, nun sei es Zeit, eine Perspektive aus Unionssicht aufzuzeigen. In Wien endete am Freitagnachmittag Söders dreitägige Südosteuropa-Reise. cd