München – Acht Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht reifen in der Union Pläne, doch wieder eine Art Dienst einzuführen. Die CSU schlägt in einem neuen Positionspapier ein „staatsbürgerliches Deutschland-Praktikum“ für junge Männer und Frauen vor. Es solle während der Ausbildungszeit bei der Bundeswehr oder „bei staatlichen, sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen“ absolviert werden. Auf Dauer und Pflicht legt sich die CSU im Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt, nicht fest. Dazu kursieren intern unterschiedliche Pläne.
„Das Deutschland-Praktikum ermöglicht der jungen Generation einen wertvollen Einblick in die Berufe, die für unsere Gesellschaft von besonderer Bedeutung sind“, sagte Vize-Generalsekretär Florian Hahn. „Der Einzelne gewinnt dabei die konkrete Erfahrung, etwas Wertvolles für sein Land geleistet zu haben.“
Wehrpflicht und Zivildienst waren in der Zeit des CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg de facto abgeschafft worden. In der CSU wächst die Ansicht, dass das der Bundeswehr geschadet habe. Die Bundeswehr müsse „in der Öffentlichkeit wieder präsenter“ werden, steht in dem Papier, über das der Parteivorstand heute beraten will. Es solle mehr öffentliche Veranstaltungen geben, freie Fahrt für Soldaten in Uniform in der Bahn und generell eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr. Hahn regt zudem „finanzielle Anreize“ für Unternehmen an, die Reservisten freistellen.
Grundsätzlich spricht sich die CSU für Rüstungsexporte aus. „Als sicherheitspolitisches Instrument dienen sie deutschen und europäischen Interessen in der Außenpolitik.“ Man sei „gegen moralischen Unilateralismus“, also nationale Alleingänge bei Exportverboten. cd