Berlin – In der CDU gärt es wegen der Debatte um eine CO2-Steuer. Zwei führende Politiker stellten die Position von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer offen infrage. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus, warnte vor „Denkverboten“. Parteivize Armin Laschet nannte es „falsch, einfach Nein zu sagen“. Kramp-Karrenbauer und die CSU bleiben bei einem Nein zu einer CO2-Steuer.
Die Union sei bei neuen Abgaben und Belastungen „immer sehr skeptisch“, sagte Brinkhaus der Funke-Mediengruppe. „Aber es darf keine Denkverbote geben.“ Die Parteivorsitzende bemühte sich, die Diskussion zu entschärfen. „Beim Klimaschutz müssen wir global und europäisch handeln“, verlangte Kramp-Karrenbauer. „Wir wollen eine Lösung, die Lenkungswirkung entfaltet, ökonomisch sinnvoll und sozial ausgewogen ist.“ Der Fokus liege nicht bei der vermeintlich leichten Antwort, Steuern zu erhöhen, sondern beim Emissions- und Zertifikatehandel sowie bei steuerlichen Anreizen.
CSU-Chef Markus Söder verlangte intelligentere Lösungen für Klimaschutz. Kraftstoff und Heizöl zu verteuern, werde zu „schweren Verwerfungen“ führen und vor allem der AfD nutzen. Die CSU werde ein eigenes Konzept zur CO2- Minimierung erarbeiten, das auf Innovation und Motivation setze.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte dagegen an, sie werde noch vor der Sommerpause ein Modell für einen CO2-Preis vorlegen. Damit könnte der Koalitionskrach zwischen Union und SPD über die richtigen Rezepte im Kampf gegen den Klimawandel sich noch wochenlang fortsetzen. cd/afp/dpa