Berlin/München – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Fahren von Elektro-Tretrollern auf Gehwegen entgegen der bisherigen Planung nicht erlauben. Scheuer sagte, er sei bereit, auf Länder, die Bedenken hätten, zuzugehen und das Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der geplanten Verordnung zu streichen: Er wolle „neue Formen der Fortbewegung so ermöglichen, dass sie niemanden gefährden“.
Die vom Bund auf den Weg gebrachten Pläne sahen bisher vor, dass nur E-Roller, die schneller als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, in der Regel auf Radwegen fahren sollen – und langsamere bis 12 km/h auf Gehwegen. Dort sollten sie nur mit Schritttempo unterwegs sein dürfen. Mehrere Länder, Fußgänger-Vertreter und Experten warnten aber vor neuen Gefahren etwa für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen, sollten zusätzliche Gefährte auf die Bürgersteige kommen.
Scheuer sagte: „Egal ob jung oder alt – die Bürger sollen sich auf den Verkehrswegen sicher fühlen.“ Der Bundesrat soll am 17. Mai über die Verordnung abstimmen. Dort waren Sorgen laut geworden, die bis zu 70 Zentimeter breiten, kaum hörbaren Fahrzeuge führten auf den oft schmalen Gehwegen zu „zahlreichen Konflikten“.
Zustimmung zu Scheuers Kurswechsel kommt aus Bayern. Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) erklärte gegenüber unserer Zeitung: „Bayern wird den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers im Bundesrat zustimmen. Wichtig ist uns ein gutes Miteinander der einzelnen Verkehrsmittel, besonders Fahrradfahrer und Fußgänger dürfen keine Nachteile haben.“ Dennoch seien Elektrotretroller „ein wichtiger Beitrag zur Verkehrsentlastung in den Metropolen“. mm/dpa