Berlin – Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des Staates nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. Diskutiert wird nun, was das für die Projekte der Bundesregierung bedeutet, für die das Steuerplus schon verplant war. „Es bleibt ein Wachstum, wenn auch wie gesagt ein geringeres Wachstum“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung.
Er hatte seine längerfristige Finanzplanung zu Jahresbeginn schon an schlechtere Wirtschaftsdaten angepasst – doch seitdem ging es weiter abwärts. Nach der aktuellen Steuerschätzung wird es daher eng im Etat. Denn zusätzlich zur schwächeren Konjunktur stehen Ausgaben an, die im November nicht eingerechnet waren: etwa Steuerentlastungen über das Familienpaket, Milliarden für die Kitas, die Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.
Die Koalition könnte das vor eine Zerreißprobe stellen. So pocht die SPD weiter auf die Einführung einer sogenannten Grundrente oberhalb der Grundsicherung für alle langjährig beitragszahlenden Geringverdiener – unabhängig davon, ob sie bedürftig sind. Die Union fordert hingegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte: „Wir brauchen die komplette und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ mm