München/Berlin – Die CSU will Landwirte mit einem steuerfreien Verkauf von Grundstücken motivieren, mehr Flächen und Geld für Wohnungsbau bereitzustellen. „Viele Landwirte verkaufen Flächen nicht, weil ihnen dann eine große Steuerzahlung droht“, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner unserer Zeitung. Vor allem rund um München dürfte darin viel Potenzial für Wohnungsbau liegen.
Zeulner schlägt für die Sitzung der Baulandkommission heute in Berlin weitreichende Korrekturen am Steuerrecht vor. Bisher muss ein Landwirt, der eine Fläche verkauft, die Differenz zum Buchwert als Gewinn versteuern – da kommen leicht hunderttausende Euro zusammen. Die CSU plant, diesen Gewinn komplett steuerfrei zu lassen, wenn der Landwirt dieses Geld auf anderen Flächen in den Mietwohnungsbau investiert.
Für die Landwirte brächte die Vermietung eine wetterunabhängige Nebeneinnahme, für den angespannten Wohnmarkt mehr Neubauten. „Nicht handeln geht nicht“, sagt Zeulner. „Neue Wohnungen gibt es nicht ohne neue Flächen. Das dient dem Gemeinwohl.“ Die Politik müsse da mutiger als bisher eingreifen. Zeulner hofft auf eine Realisierung des Vorstoßes noch im laufenden Jahr.
Die CSU steuert eine Klausel an, dass Bauern die Wohnungen mindestens 20 Jahre halten müssen. Falls nötig, könnte die reguläre Abschreibung von Mietwohnungen in diesen speziellen Fällen dann abgesenkt werden. Es gehe nicht um eine „Übervorteilung“, sondern darum, möglichst schnell Bauland zu gewinnen, sagte Zeulner. Die Staatsregierung plant im Sommer einen Wohnungs-Gipfel mit München und dem Umland. Hier dürfte der Vorstoß eine große Rolle spielen. Die Staatsregierung hat eine ähnliche Bundesratsinitiative angekündigt. Auch Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hatte für einen solchen Plan Sympathie geäußert. cd