München – In der Großen Koalition spitzt sich der Streit um eine Beitragsentlastung von Betriebsrentnern zu. Während Kanzlerin Angela Merkel einem solchen Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits vor Wochen eine Absage erteilt hat, baut sich in der Union neuer Druck auf. Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, pocht weiter auf einen Freibetrag von rund 150 Euro sowie auf eine Halbierung der Beitragslast für Betriebsrentner. Zumindest eine der beiden Entlastungen müsse nun Realität werden, fordert Linnemann. „Es gibt Alternativen, und eine davon muss kommen. Wenn nicht, dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn der Zulauf zu Protestparteien größer wird und die Akzeptanz der Betriebsrente abnimmt“, warnt der Wirtschaftspolitiker heute in unserer Zeitung.
Die Betriebsrentner müssen seit 2004 neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil des Krankenkassenbeitrags zahlen. Vor 2004 wurde auf die Zusatzrenten nur der halbe Beitrag fällig, einmalige Kapitalauszahlungen waren ganz beitragsfrei.
Es gehe nun auch darum, ein Signal zu setzen, dass sich die Investition in eine Betriebsrente auszahle, sagt Linnemann. „Das Freibetragsmodell kostet circa 1,2 Milliarden Euro. Alle, die Beiträge zahlen, würden dadurch entlastet.“ Von seiner Fraktion erwarte er deshalb nun eine Entscheidung in den kommenden Wochen.
Unterstützung erhält Linnemann von der CSU-Abgeordneten Emmi Zeulner, die den Koalitionspartner in die Pflicht nimmt. „Die SPD muss sich fragen lassen, was sie tut. Für eine unfaire Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist sie bereit, in alle Kassen zu greifen. Aber der SPD-Finanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, die ungerechte, im Nachhinein eingeführte, zusätzliche Belastung der Betriebsrentner abzumildern“, sagte Zeulner unserer Zeitung. hor