Wien – Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich wegen eines Skandal-Videos soll Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestern nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Das Land brauche einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte Van der Bellen. Es gehe auch um das Ansehen Österreichs in der Welt. Kurz kündigte Gespräche mit allen Parteien an.
Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase die drei FPÖ-geführten Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres mit unabhängigen Experten besetzt werden. Nur so könne „eine lückenlose und unabhängige Aufklärung“ der im Video thematisierten möglichen Rechtsverstöße sichergestellt werden, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die im September als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen will.
Kurz hatte die Koalition seiner ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war zurückgetreten. Auslöser war ein Video von Juli 2017, das zeigt, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe. Zudem kursieren Tonaufnahmen von weiteren, späteren Absprachen des Strache-Umfelds mit den Lockvögeln. Kurz sagt, er rechne mit strafrechtlichen Konsequenzen für den früheren Vizekanzler.
CSU-Chef Markus Söder unterstützte Kurz’ Neuwahl-Entscheidung. „Rechtspopulisten fehlt die charakterliche Eignung“, sagte Söder.