Wien/München – Nach dem Skandal-Video um die FPÖ-Führung bricht Österreichs Regierung auseinander. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) leitete am Abend in Absprache mit dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein. Für diesen Fall hatte die Freiheitliche Partei bereits den Rückzug aller ihrer Minister angekündigt. Wenig später gab ein FPÖ-Sprecher dann den Austritt der Minister bekannt. Kurz will nun in einer Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen im September im Amt bleiben.
„Wir sind in einer sehr ernsten Situation für die Republik“, sagte Kurz. „Einige Personen sind definitiv nicht regierungsfähig“, erklärte er über sein Kabinett. Kickl, einst Generalsekretär der FPÖ, fehle „das Bewusstsein für die Dimension“ des Skandals. Die frei werdenden Ministerposten will er mit Experten und Beamten besetzen. Im Raum steht auch ein Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler. Die Mehrheiten dafür sind ungewiss.
Kurz kündigte „vollständige Transparenz“ im Umgang mit dem Ibiza-Video an. Auf den heimlich mitgeschnittenen Aufnahmen sagte der inzwischen zurückgetretene Parteichef Heinz-Christian Strache einem russischen Lockvogel unter anderem Staatsaufträge gegen Parteispenden zu.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Zeitung, man könne in Österreich „gerade ungeschminkt das Verhältnis von Rechtspopulisten zu Demokratie, Verfassung und Rechtsstaat sehen. Sie betrachten ein Land als Beute und finden nichts Schlimmes dabei.“ Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kommentierte die Regierungskrise sarkastisch. „Bei unseren österreichischen Freunden wurde die Jagdsaison vorzeitig eröffnet.“ cd