München – Der Mieterverein München verzeichnet immer mehr Eigenbedarfskündigungen. 2018 hätten doppelt so viele Mieter deshalb Rechtsberatung gesucht wie noch im Jahr zuvor, sagte Geschäftsführer Volker Rastätter unserer Zeitung. Früher habe man jedes Jahr etwa 200 Menschen beraten, denen ihre Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt hätten. 2017 seien es 400, 2018 bereits 880 Beratungsfälle gewesen. In diesem Jahr rechne man mit einem weiteren Anstieg. Rastätter schätzt, dass in jedem fünften Fall der Eigenbedarf vorgeschoben und eine höhere Miete bei Neuvermietung das Ziel der Kündigung ist.
Die Hausbesitzervereinigung „Haus und Grund München“ geht ebenfalls davon aus, dass Eigentümer zunehmend selbst in bisher vermietete Wohnungen einziehen oder Verwandte dort unterbringen wollen. Der Vorsitzende Rudolf Stürzer sagte auf Nachfrage, auch für Eigentümer und ihre Angehörigen sei es immer schwerer, Wohnraum zu finden. Stürzer geht allerdings nur von einem „leichten Anstieg“ der Eigenbedarfskündigungen aus. Neue gesetzliche Regelungen lehnt er ab. Münchner Mieterverein und Deutscher Mieterbund fordern, dass Eigentümer künftig nur noch wegen Eigenbedarfs kündigen dürfen, wenn sie selbst, ihre Kinder, Enkel oder Urenkel die Wohnung als Erstwohnsitz nutzen wollen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch in zwei Fällen über Eigenbedarfskündigungen entschieden. Dabei ging es um die Härtefallregelung, die alte und kranke Mieter vor Eigenbedarfskündigungen schützen soll. Einzelfälle müssen dem Urteil zufolge von Gerichten künftig genauer geprüft werden. sr