München – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stimmt Mieter und Hausbesitzer auf höhere Kosten bei seinem umstrittenen Grundsteuermodell ein. Die Reform solle zwar nicht dazu genutzt werden, die Einnahmen der Kommunen zu steigern, sagte er bei einer Diskussion mit dem Eigentümerverband Haus und Grund. Wer aber in einem Haus wohne, das derzeit unterbewertet sei, müsse wohl mehr zahlen.
„Es ist das Ziel, dass es nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens in Deutschland kommt, weder insgesamt, noch in der einzelnen Gemeinde“, sagte Scholz. Das gelte aber unterm Strich und nicht für jeden einzelnen Bürger. Die Grundsteuer muss bis Ende des Jahres neu geregelt sein. Scholz will, dass künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Alle rund 36 Millionen Häuser und unbebaute Grundstücke müssten dann neu bewertet werden. Er hofft, dass die Kommunen bei der Steuer ihre Hebesätze senken – garantieren kann er dies aber nicht. „Es gibt kein Mittel, die Gemeinden zu zwingen.“
Bayern wünscht sich ein Modell, das allein auf der Fläche basiert. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte unserer Zeitung, Scholz erkläre nun also selbst, „dass sein Modell steigende Steuerbelastungen für Mieter, Hausbesitzer und Unternehmen auslösen kann“. Füracker rügte, noch schwerer wiege, dass Scholz „für das maßgebliche Problem seines Konzeptes keine Lösung hat“. Nach Scholz’ Plan würden die Grundsteuern alle sieben Jahre automatisch steigen. Diese Steuererhöhungen „lehnen wir strikt ab“, sagte er. Die Mieten und Steuern in Deutschland seien ohnehin zu hoch. cd