München/Berlin – Ministerpräsident Markus Söder will den Klimaschutz mit einer Kombination aus „Innovation und Belohnung“ vorantreiben. Das erklärte der CSU-Politiker als Gast in der Münchner Runde im Bayerischen Fernsehen. Er stelle sich etwa eine komplette Steuerfreiheit für Elektro-Autos oder synthetische Kraftstoffe vor – oder kostenloses Parken für Menschen, die Elektroautos besitzen, erklärte Söder.
Auch die Freigabe von Busspuren für Fahrer, die „sich bewusst für eine ökologische Automobilität“ entschieden, wollte der Ministerpräsident als Anreiz für mehr Klimaschutz verstanden wissen. Ebenso Vergünstigungen bei der Erbschaftssteuer unter bestimmten Bedingungen: „Wer eine Wohnung oder ein Haus erbt, soll keine Erbschaftssteuer mehr bezahlen, wenn er eine komplette energetische Sanierung macht.“ Mit Blick auf die eingeforderten Innovationen sagte er: „Es reicht nicht, dass wir mit den alten Batterien fahren. Es müssen neue Generationen entwickelt werden.“
Unterdessen hat das Klimakabinett in Berlin ein Paket mit umfangreichen Maßnahmen für mehr Klimaschutz zusammengestellt. Die Minister machten darin Vorschläge wie international verbindliche Klimaziele 2030 erreicht werden könnten. Entscheidungen sollen aber erst im September getroffen werden.