Washington – Strafzölle gegen Zuwanderung: Mittels Abgaben auf Importe aus Mexiko will US-Präsident Donald Trump das Nachbarland zwingen, härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Vom 10. Juni an sollen Zölle in Höhe von fünf Prozent verhängt werden. Die Zölle sollten schrittweise bis auf 25 Prozent steigen, wenn Mexiko keine „wirksamen Maßnahmen“ gegen die Migration ergreife, erklärte das Weiße Haus in Washington.
Die Abgaben könnten das neue Handelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada gefährden, dessen Ratifizierung Trump nur wenige Stunden vor Verkündung der neuen Importaufschläge auf den Weg gebracht hatte. Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador bemühte sich um Deeskalation: „Ich schlage vor, unseren Dialog zu vertiefen, um nach anderen Alternativen zu suchen“, schrieb er an Trump.
Die Zölle könnten zu Preisanstiegen für die US-Verbraucher führen und ganze Branchen schädigen – nicht zuletzt die Autoindustrie. US-Autohersteller und die deutschen Konzerne VW und BMW produzieren in Mexiko und liefern von dort aus unter anderem in die USA.
Unterdessen hat China im Handelsstreit mit den USA den Ton verschärft. Der von den USA vorsätzlich ausgelöste Handelskonflikt sei „reiner Wirtschaftsterrorismus“, sagte der stellvertretende chinesische Außenminister Zhang Hanhui. Er kündigte eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland an. „Wir sind gegen den Handelskrieg, aber wir haben keine Angst davor“, sagte Zhang und warnte: „Es gibt keinen Gewinner in einem Handelskrieg.“ Chinesische Staatsmedien warnten davor, die USA riskierten, ihre Versorgung mit Seltenen Erden aus China zu verlieren.