Berlin – Die deutsche Industrie hat mit der Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung abgerechnet. BDI-Präsident Dieter Kempf beklagte hohe Strompreise, zu viel Bürokratie und eine hohe Steuerlast. Auch beim Mobilfunkausbau komme die schwarz-rote Koalition nicht schnell genug voran. Stattdessen werde „kleinteilige Sozialpolitik“ mutlos abgearbeitet. „Die Regierung hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt“, sagte Kempf am Tag der Industrie in Berlin.
Angela Merkel (CDU) ließ die Generalkritik nicht auf sich sitzen. „Wir haben heute offenbar den Tag der offenen Aussprache“, sagte die Kanzlerin. Seit ihrem Amtsantritt habe sie sich lange mit dem verlorenen Vertrauen in die Automobilindustrie und Regelbrüchen beschäftigen müssen, konterte sie. Vertrauen in die Bundesregierung sei wichtig – genau so wichtig aber sei Vertrauen in die Wirtschaft. Die Kanzlerin listete auf, was die Regierung zugunsten der Wirtschaft getan habe: Höhere staatliche Ausgaben für Forschung, eine Strategie zum Zukunftsthema Künstliche Intelligenz mit Milliardeninvestitionen, ein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften, der Digitalpakt Schule sowie eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen.