Berlin – Ermittler sollen künftig auf Daten aus dem privatesten Lebensbereich von Verdächtigen zugreifen können: Die Innenminister von Union und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen. Diese „digitalen Spuren“ würden für die Strafverfolgung „immer wichtiger“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Sie dürften Ermittlern „nicht verschlossen bleiben“.
Die Opposition schlug Alarm. Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser warnte vor einem „ausufernden Schnüffelstaat“, der Zugriff „auf privateste Kommunikation und Lebensbereiche“ beanspruche. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von „millionenfachen Wanzen in unseren Wohnungen“. Die AfD-Digitalpolitikerin Joana Cotar warnte vor einer „Überwachungsgesellschaft“.
Die Neuregelung ist in einer Beschlussvorlage der Unions- und SPD-Innenminister für die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche enthalten. Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa, die mit dem Internet verbunden sind, sammeln permanent Daten, die für Behörden von Bedeutung sein könnten,