Berlin – Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Ausfuhren für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.
Die Regierung erlaubte sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November eigentlich ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handelt es sich um die Lieferung von „sondergeschützten Geländewagen“ für 831 003 Euro, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte. Insgesamt wurden für die acht Länder der Allianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt.
Grüne und Linke warfen der Regierung vor, mit ihrer Exportpolitik den Koalitionsvertrag zu brechen. „Die Jemen-Klausel im Koalitionsvertrag ist endgültig entlarvt als reines Placebo für die besorgte Öffentlichkeit“, hieß es. dpa