München – In Bayern soll die Grundsteuer künftig komplett wertunabhängig erhoben werden. Die Koalition in Berlin hat sich darauf verständigt, dass der Freistaat und andere Länder einen entsprechenden Sonderweg gehen können. „Es gibt Steuer-Föderalismus. Die Länder können zu 100 Prozent selbst entscheiden, welches Steuerkonzept sie umsetzen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. „Wir werden ein Einfach-Steuermodell schaffen.“
Nach Angaben aus Bayerns Finanzministerium soll diese Steuer künftig primär von der Grundstücksgröße, der Wohnfläche und dem lokalen Hebesatz abhängen. Bundesweit gilt dann ein anderes Modell, das sich am Wert der Gebäude orientiert. Für Bayern wäre ein wertabhängiges System vor allem in den Städten mit hohen Immobilienpreisen heikel.
Auch die SPD-Spitze äußerte sich zufrieden, wenngleich Abgeordnete Bayerns Sonderweg bemängelten. Unklar ist, ob der Bundesrat die nötige Grundgesetzänderung billigt. Falls nicht, greift nach CSU-Angaben eine Klausel, wonach der Bundestag ganz auf eine einheitliche Regelung verzichtet. cd