München/Innsbruck – Die CSU droht eine Klage gegen die Transit-Politik in Österreich an. „Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig“, sagte CSU-Chef Markus Söder unserer Zeitung. Damit werde die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert. „Der Bund muss jetzt reagieren und gegen so ein Verhalten in Europa Klage einreichen“, verlangte der Ministerpräsident.
In Tirol sollen ab diesem Samstag an Wochenenden Landstraßen für „Navi-Ausweicher“ gesperrt werden, die so Staus auf den Autobahnen umfahren wollen. Das Verbot gilt für die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die alte Brennerstraße ist von den Verboten nicht betroffen.
Ein Testlauf begann an Fronleichnam, die Polizei schickte Autos und Motorräder zurück auf die Autobahn. Die Verbote gelten bis 14. September, eine Woche nach Ende der bayerischen Sommerferien.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) spottete, die CSU solle „nicht den Beleidigten spielen“, nur weil sie jüngst die Maut-Klage gegen Österreich verloren habe. Bayerns Staatsregierung wirft den Nachbarn indes „Schikane“ vor. Parallel zu den Sperrungen bremst Österreich auf der Inntalautobahn die Lastwagen aus. Auf deutscher Seite sorgte die Blockabfertigung für zeitweise weit über 20 Kilometer Lkw-Stau. cd