München – Im Streit um die Blockabfertigung und Landstraßen-Sperrungen bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Die Klage werde nun in der Koalition besprochen, hieß es in der CSU. Eine Art bayerische Rache-Aktion, Landstraßen südlich von Rosenheim in der Skisaison zu sperren, soll es aber nicht geben. Diesen Vorstoß kassierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein: „Das ist albern.“
Das Land Tirol lässt an verkehrsreichen Tagen nur bis zu 300 Lastwagen nach Süden durchfahren. Außerdem werden an allen Sommer-Wochenenden Schleichwege für Autos neben der Autobahn gesperrt. Auf deutscher Seite führte das zu kilometerlangen Staus vor allem von Lkw. Das „Vakuum in der österreichischen Politik“ befördere solche „Kleinstreitigkeiten“, sagte Söder mit Blick auf die Übergangsregierung nach ÖVP-Kanzler Kurz.
Tirols Landeschef Günther Platter sieht einer möglichen Klage gelassen entgegen. „Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt“, sagte er. „Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen.“ cd/dw