Berlin – Höhere Kosten für Treibhausgase, neue Anreize für saubere Mobilität: Die Debatte über Vorschläge für mehr Klimaschutz in Deutschland wird konkreter. Mit Blick auf geplante Grundsatzentscheidungen im Herbst präsentierten am Freitag die Grünen ein Programm, das Sprit und Heizen teurer machen soll, Strom aber dafür billiger. „Die Zeit drängt“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock.
Ein zentrales Instrument soll die Einführung eines Preises auf klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) sein – als Anreiz, weniger davon auszustoßen. Die Grünen schlagen vor, die Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl, Heizkohle und Heizgas um einen CO2-Aufschlag zu erhöhen. Für den EU-Emissionshandel, in dem Teile der Industrie mit CO2-Zertifikaten handeln, soll ein Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne gelten. Derzeit schwankt der Preis um 25 Euro.
Zugleich soll die Stromsteuer so gut wie abgeschafft werden und jeder Bürger pro Jahr pauschal ein „Energiegeld“ von 100 Euro bekommen. Für einen Vier-Personen-Haushalt wären das 400 Euro, dazu sinkt die Stromrechnung dank Steuersenkung um etwa 60 Euro. Die Idee: Je weniger CO2 die Familie ausstößt, desto mehr bleibt von den 400 Euro.