Brüssel/Berlin – Die EU-Kommission hat die umstrittene Blockabfertigung für Lkw an der Grenze nach Österreich klar kritisiert. „Wir haben die Behörden in Österreich darüber informiert, dass wir die häufige Anwendung der Maßnahme missbilligen“, heißt es in einem Schreiben von EU-Kommissarin Violeta Bulc an die deutsche und die italienische Regierung. Durch die häufige und systematische Anwendung der Maßnahme werde der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt. Italien und Deutschland hatten sich zuvor in einem gemeinsamen Schreiben über die Blockabfertigung auf dem Brennerkorridor beschwert.
„Unserer Ansicht nach kann die Maßnahme nur in schwerwiegenden und außergewöhnlichen Notfallsituationen ergriffen werden, um einen Stillstand auf der Autobahn in Tirol abzuwenden; würde sie in systematischer Weise immer dann angewendet, wenn die Behörden in Tirol ein höheres Verkehrsvolumen als üblich erwarten, so handelte es sich um ein unverhältnismäßiges Vorgehen“, schreibt Bulc. Tirols Landeschef Günther Platter erklärte am Abend, dass er an der Blockabfertigung festhält.