Berlin – Die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin hat neuen Krach in der Koalition ausgelöst. SPD-Politiker kritisierten, mit dem Vorschlag werde das europäische Spitzenkandidatensystem quasi beerdigt und die Demokratie beschädigt. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sah sogar einen Grund für seine Partei, die Regierung zu verlassen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt der SPD vor, ihr gehe es „um das eigene parteipolitische Interesse“. CSU-Chef Markus Söder nannte das Verhalten der SPD „eine echte Belastung für die Koalition“.
Von der Leyen war am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich in Brüssel enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss im EU-Parlament gewählt werden. Die Wahl könnte in der Woche ab dem 15. Juli über die Bühne gehen. Bereits gestern wählte das Parlament seinen Präsidenten, den italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli – auch er ist Teil des umstrittenen Personalpakets.
Die nötige Mehrheit im Parlament ist der CDU-Politikerin dennoch nicht sicher. Zwar hat ihr die eigene Parteienfamilie Europäische Volkspartei Rückhalt zugesagt. Aber Abgeordnete von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen äußerten heftige Kritik an ihrer Nominierung. „Es ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde“, kritisierte die frühere Justizministerin und neue EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) im ZDF und kündigte Ablehnung an. Grünen-Fraktionschefin Ska Keller sagte: „Ich sehe noch keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten.“
Teil des Personalpakets sind neben von der Leyen der liberale belgische Premier Charles Michel für das Amt des EU-Ratspräsidenten, der spanische Sozialist Josep Borrell als Außenbeauftragter und die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, als Präsidentin der Europäischen Zentralbank.