München – Bayerns Staatsregierung gibt das Ziel auf, bis 2030 alle Staatsschulden zu tilgen. Die Tilgung soll gestreckt werden, das Geld soll in Milliardenprogramme für Klimaschutz und eine Hightech-Offensive umgeleitet werden, erfuhr unsere Zeitung aus der CSU-Spitze. Das war auch Thema einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstagnachmittag.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das von seinem Vorgänger Horst Seehofer verankerte 2030-Ziel demnächst offiziell verschieben. Seine Zukunftsoffensive soll mit dem Nachtragshaushalt für 2020 starten, der Ende des Jahres als Entwurf vorliegen soll.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte unserer Zeitung, es gehe um ein „Jahrzehnt der Investitionen. Es entscheidet sich jetzt, welche Zukunftschancen wir der jungen Generation übergeben können bei der Digitalisierung, mit neuen Technologien und beim Klimaschutz.“ Es bleibe bei der Tilgung, das gehöre zum Markenkern. „Über die Höhe werden wir zu gegebener Zeit reden.“ Blume sagte weiter: „Die Rendite von Schuldentilgung ist in Nullzins-Zeiten praktisch null. Die Rendite von Zukunftsinvestitionen wäre dagegen enorm. Deshalb überlegen wir alles gründlich.“ In jedem Fall gelte: „Ohne mehr Investitionen in Forschung und Technologie wird Europa international abgehängt werden.“
Der Koalitionspartner äußert sich vorsichtig. Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger will das Ziel 2030 nicht offiziell aufgeben, sagt aber auch: „Ein Kaputtsparen der Zukunft, um schnell Geld zurückzuzahlen, wäre der falsche Weg. Das Ziel steht: ein zukunftsfähiges Bayern, das kräftig genug ist, um Schulden zurückzuzahlen.“
FDP-Fraktionschef Martin Hagen warnte, vom Dogma der Tilgung dürfe man höchstens in wirtschaftlich schweren Zeiten abrücken. Aktuell mangele es in Bayern nicht an Geld, Söder setze aber mit „Gefälligkeitspolitik“ falsche Schwerpunkte. cd